Neue Stelle für den Tierschutz in Kreisverwaltung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Pro Zukunft hat die Stelle einer Kontroll- und
Vollzugsstelle für den Tierschutz im Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
durchgesetzt. Seit November 2021 ist die Stelle durch eine Tierärztin besetzt. Auslöser
des Antrags waren die Vorfälle in Zinndorf im November 2020. Sie haben gezeigt, dass eine
Aufstockung der Personaldecke dem Landkreis helfen wird, in ähnlich gelagerten Fällen
zukünftig sehr viel vehementer die Prüfung und ggf. Entziehung der
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung durch das zuständige Landesamt einzufordern.
Auch kann der Landkreis deutlich schneller und effizienter prüfen, wie Auflagen so gestaltet
werden können, dass sie nachhaltiger wirken. Eine Anfrage der Grünen Fraktion auf
Landesebene (2018) hat bezüglich der Anzahl der durchgeführten Tierkontrollen ergeben,
dass bei einer Anzahl von 539 gewerblichen, kontrollpflichtigen Tierhaltungen in
Brandenburg 45 Kontrollen durchgeführt wurden. Dies entspricht nicht annähernd den
vorgegebenen, amtlichen Kontrollen von 10 % für gewerbliche Tierhaltungen nach
Risikoanalyse. Die Afrikanische Schweinepest (ASP) kann die Probleme in der gewerblichen
Tierhaltung noch verstärken. Durch die massiv gesunkenen Preise für Schweine und die damit
zunehmend in Bedrängnis geratenen Schweinehalter ist leider anzunehmen, dass in naher
Zukunft Vernachlässigungen und Verstöße in den Schweinebetrieben zunehmen, da für einige
Schweinehalter der tägliche Arbeitsaufwand und der tatsächliche Nutzen in keinem Verhältnis
mehr stehen.