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Brief zur Seelower Einladung an Herrn Putin

Sehr geehrte Frau Kreistagsvorsitzende,
Sehr geehrter Herr Landrat,


über Ihren Seelower gemeinsamen Einladungsbrief an den Russischen Präsidenten Putin hatte ich bis
heute Abend nur indirekt und verkürzt aus den Medien erfahren.

Auch wenn Sie, Frau Fortunato, auf dem Kreistag am 16.2.22 leider nicht anwesend sein konnten,
wundere mich doch, wie Sie am Tag nach der Kreistagssitzung im Namen des Kreistages – zusammen
mit Ihnen, Herr Landrat, der Sie ja auf dem Kreistag am 16.2.22 anwesend waren und über vieles
andere informiert haben – einen Einladungsbrief an den Russischen Präsidenten, Herrn Putin, schreiben
konnten, ohne dass der Kreistag davon vorab irgendeine Kenntnis hatte.

Inzwischen habe ich nun eine Kopie, zwar nicht von Ihnen, aber aus einer anderen Quelle erhalten und
will mich deshalb auch kurz zum Inhalt äußern.

Wie Sie, die Unterzeichnenden, bin auch ich zutiefst besorgt über die aktuelle Eskalation und finde es,
wie Sie, außerordentlich wichtig, dass in einer Situation, wie wir sie gerade erleben, alles nur
Menschenmögliche getan werden muss, um einen weiteren Krieg zu verhindern.

Unabhängig davon, wie komplex die Situation ist, und wer hier die vermeintlichen Kriegstreiber sind –
es ist keine Frage: Deeskalation ist das Gebot der Stunde! Sowohl militärische Drohgebärden in Form
von massiven grenznahen Manövern, als auch Panikmache und Feindbilder sind die schlechtesten aller
Ratgeber. Sicherheit kann nur gemeinsam, nicht gegeneinander erlangt werden. Wenn schrittweise
wechselseitig eskaliert werden kann, muss das ohne Sicherheits- und Gesichtsverlust auch schrittweise
umgekehrt möglich sein.

Ich halte deshalb auch die diplomatischen Bemühungen unseres Kanzlers und unserer Außenministerin
für wichtig und richtig und hätte mir gewünscht, das Ihr Brief all solche Bemühungen – auf welcher
Seite des Konflikts und auf welcher Ebene auch immer sie auftreten – positiv aufgreift, um sie zu
verstärken. Auch ich wünsche mir mehr davon und begrüße die von Ihnen geäußerte
Selbstverpflichtung zur Friedenserziehung und für kommunale Friedensinitiativen.

Es ist mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass es ja seit 2014 schon einen – leider bei uns vergessenen –
Krieg gibt, der mir sehr gegenwärtig ist, weil ich mehrmals Gelegenheit hatte, Vertreter christlicher
Friedensinitiativen in Russland und der Ukraine zu treffen und auch mehrmals mit internationalen
kirchlichen Hilfswerken und lokalen Friedenskirchen die ost- ukrainischen Kriegszone besucht habe,
wo ich – ohnmächtig angesichts des ständigen Beschusses aus den sogenannten „Volksrepubliken“ -,
noch immer das unvorstellbare Leid und den alltäglichen Schrecken der kleinen Leute vor Augen habe.
Es sind dies die „Volksrepubliken“, denen die Russische Staatsduma gerade jetzt in einem Beschluss
ihre staatliche Anerkennung nicht mehr versagen will.

Außerdem frage ich mich, warum Ihr Brief nur an den russischen Präsidenten geschickt wurde, und
nicht auch an die Präsidenten Lukaschenko und Selenskyi, als ob unter den Gräueltaten der SS und der
Wehrmacht im 2. Weltkrieg nicht gerade auch Weißrussen und Ukrainer zu leiden hatten und als ob
nicht auch die jungen Soldaten dieser Völker in Seelow gestorben sind und ihren Anteil an unserer
Befreiung hatten.

Womöglich sind wir geteilter Meinung, wer von den genannten Präsidenten diese Leidensgeschichte
heute repräsentiert.

Wäre ich gefragt worden, hätte ich deshalb einen Einladungsbrief an ganz andere Menschen
geschrieben. Mein Einladungsbrief wäre an die kleinen Leute aus der ost-ukrainischen Kriegszone
geschickt worden:

An die Bauern, die Ihre Ernte nicht einfahren können, weil sie dabei beschossen werden; an die alte
Frau, die in den Trümmern ihres Hauses Tränen nur noch dafür hat, dass ihr bester Kochtopf nicht mehr
zu gebrauchen ist; oder den Mann, dessen Frau beim feigen ferngesteuerten Beschuss getötet wurde
und der in seinem nur noch halben Haus versucht, wenigstens noch seine Tauben beisammen zu halten.

Denn ihr Zeugnis gegen den Krieg halte ich für glaubwürdig!

Mit freundlichen Grüßen
Burkhard Paetzold

Dringlichkeitsantrag zum Tierheim Wesendahl

  1. Der Landrat wird aufgefordert im nächsten Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und
    Verbraucherschutz einen ausführlichen Bericht über die Unterbringungsmöglichkeiten sowie die
    vorgenommenen Kontrollen im Tierheim Wesendahl abzugeben, der explizit auf die
    Sachverhalte
  • ordnungsgemäße Führung des Bestandsbuches,
  • Nachweis der vertraglichen tiermedizinischen Versorgung,
  • Schlüssel von verantwortlichen Tierpflegern und vorhandenen Räumlichkeiten im Verhältnis
    zur Anzahl der untergebrachten Tiere
  • sowie die Umsetzung der Quarantäne der Fundtiere
    eingeht. Dem Landestierschutzverband Brandenburg e.V. und/oder der Tierschutzverein Berlin
    und Umgebung ist die Möglichkeit zur Stellungsnahme einzuräumen.
  1. Seitens des Tierheimes ist ein Nachweis der aktuellen Finanzlage der Träger (Stiftung und
    Verein) des Tierheims transparent für die Diskussion im Haushalts-Finanz und
    Rechnungsprüfungsausschuss vorzustellen.
  1. Die Ausschüsse beraten über Maßnahmen zur Behebung von Defiziten, die sich aus diesen
    Berichten ergeben und die mit dem Tierheim zeitnah umzusetzen sind.

Sachverhalt
Das Tierheim Wesendahl wird als einzige Einrichtung im Landkreis zur Aufnahme von Fundtieren mit
einer jährlichen Zuwendung von 20.000 Euro unterstützt und von einer Reihe von Einzelkommunen
des Landkreises für diesen Zweck entgeltlich genutzt bzw. bezuschusst.
Seit Sommer vergangenen Jahres äußern der Landestierschutzverband Brandenburg e.V. und der
Tierschutzverein Berlin und Umgebung in gemeinsamen Stellungsnahmen und Gesprächen mit dem
Veterinäramt erhebliche Kritik an den Haltungsbedingen und an der Einhaltung tierschutzrechtlicher
Bestimmungen in diesem Tierheim.
Der Landkreis hat daraufhin eine Reihe zusätzlicher Routinekontrollen angeordnet, in denen nach
Aussage des Landrates keine wesentlichen Mängel festgestellt wurden. Im Schreiben des Landrates
vom 3.2.22 an die Verbände heißt es dazu u.a.:
„Am 25.01.2022 erfolgte eine erneute unangemeldete Kontrolle der Einrichtungen des Tierheims Wesendahl durch das Veterinäramt. Die Kontrolle umfasste sämtliche Einrichtungen, die zum Tierheim gehören, incl. der sogenannten ‚Privaträume‘. Die gesichteten Tiere befanden sich entsprechend ihres Alters und Gesundheitszustandes in einem guten Allgemeinzustand. Behandlungsbedürftige Tiere befanden sich auf der Kranken- und Isolierstation und werden dort u.a. medizinisch betreut. Die Räume und Einrichtungen der Tierhaltungen entsprechen den gesetzlichen Vorgaben.“

Die beiden Verbände widersprechen dieser Einschätzung und sind daraufhin mit Bildern und
Zeugenaussagen an die Öffentlichkeit gegangen. (siehe MOZ Strausberg, vom 9.2. und 11.2.22). Die
dargestellten Zustände sind erkennbar defizitär und lassen vermuten, dass Routinekontrollen offenbar
die grundsätzlichen Defizite des Heimes bisher nicht aufgedeckt bzw. beseitigt haben. Es ist deshalb zu
fragen, wie sich der Landkreis mit der seit längerem bekannten Kritik in grundsätzlicher Weise
auseinandergesetzt hat und was geschehen sollte.
Für eine solche grundsätzliche Überprüfung gibt das Schreiben der Tierschutzverbände an den Landrat
vom 25.8.2021 bereits Hinweise:
„Die Auflagen der Betriebserlaubnis zum Betreiben einer tierheimähnlichen Einrichtung unterscheiden
sich je nach Maßgabe der örtlichen Veterinärämter, jedoch ist für alle uns bekannten Tierheime
maßgeblich, dass folgende Mindestauflagen ausnahmslos erfüllt sein müssen:

  • Das lückenlose Führen eines Bestandsbuches aller ein- und ausgehenden Tiere unter Angabe
    von Herkunft, äußeren Merkmalen, Kennzeichnung, tierärztlichen Behandlungen sowie ggf.
    erforderlicher Euthanasien
  • Eine angemessene Erstuntersuchung, Gesundheitsvorsorge sowie Quarantäne für alle neu
    aufgenommenen Tiere; kranke Tiere sind von gesunden getrennt unterzubringen
  • Das Einhalten aller gesetzlichen Vorgaben bei der sachgerechten Unterbringung der Tiere (z.B.
    Tierschutzgesetz und Tierschutz-Hundeverordnung)
  • Ein verhältnismäßiger Schlüssel von verantwortlichen Tierpflegern und vorhandenen
    Räumlichkeiten im Verhältnis zur Anzahl der untergebrachten Tiere.“

Die von den Tierheimbetreibern gegenüber den Medien genannten unterschiedlichen Tierzahlen lassen
vermuten, dass offenbar das Bestandsbuch nicht ordnungsgemäß geführt wird.
Generell scheint jedoch strittig, von welcher Art die Probleme des Tierheimes sind und ob sie durch
organisatorischen Maßnahmen und/oder äußere Hilfestellung kurz- oder mittelfristig zu beseitigen sind.
Die Entscheidungen im Landkreis müssen zügig und ergebnisoffen getroffen werde, d.h. wenn es aus
Tierschutzgründen unumgänglich ist, muss auch die Schließung der Tierheimes in Erwägung gezogen
werden können.
Das Dilemma für den Landkreis bei einer eventuellen Schließung des Heimes ergibt sich allerdings
daraus, dass bisher keine weiteren Fundtierstellen im LK unterstützt werden und die Kommunen nach
Ausweichlösungen suchen müssten.
Die genannten Verbände haben deutlich gemacht, dass sie dem Tierheim Wesendahl immer wieder
Hilfe angeboten haben, die jedoch nicht angenommen worden sei. Das Berliner Tierheim (in
Trägerschaft des Tierschutzvereins Berlin und Umgebung) wäre offenbar auch im Falle einer
Schließung zur Aufnahme der Tiere bereit.

Antrag zur Änderung der Schülerbeförderungssatzung

Die Landkreise sind gem. § 112 des Brandenburgischen Schulgesetzes (BbgSchulG) Träger der Schülerbeförderung für die Schülerinnen und Schüler an Schulen in öffentlicher Trägerschaft und an Ersatzschulen, die in ihrem Gebiet ihre Wohnung haben. (…)

In der Satzung des Landkreises Märkisch-Oderland zur Schülerbeförderung (Schülerbeförderungssatzung) wurde hinsichtlich der Bezuschussung zu den Kosten der Schülerbeförderung in § 2 Abs. 3 der Vorbehalt der nächsterreichbaren Schule aufgenommen. In § 2 Abs. 5 der Satzung wurde der Begriff der nächsterreichbaren Schule näher ausgeführt. Der Begriff der nächsterreichbaren Schule findet weiterhin Erwähnung in § 2 Abs. 6 und Abs. 7, ebenso in § 6 Abs. 1, in § 8 Abs. 5, Buchstabe a sowie in § 10 Abs. 2.

Dieser Vorbehalt steht nicht im Einklang mit den Bestimmungen des Brandenburgischen Schulgesetzes und ist zu streichen.

Die örtliche (geografische) Zuständigkeit der nächsterreichbaren Schule gilt ausschließlich für Grund- und Berufsschulen und auch nur dann, wenn es keinen Schulbezirk nach § 106 BbgSchulG gibt. Mit dem § 106 BbgSchulG hat der Gesetzgeber die Verpflichtung geschaffen, für Grund- und Berufsschulen Schulbezirke festzulegen, um darüber die Bindung der Schülerinnen und Schüler an die wohnortnahe Schule zu erreichen. Daraus ergibt sich, dass für diese Schulformen die zuständige Schule in der Regel auch die nächsterreichbare Schule ist. (…)

Allein schon hier wird durch den Ausschluss einer Bezuschussung zu den Beförderungskosten, soweit es sich nicht um die wohnortnächste Schule handelt, in die Entscheidungskompetenzen der Eltern und Schülerinnen und Schüler sowie der Schulen eingegriffen. Wirtschaftlich und sozial schwache Familien werden benachteiligt, da ihnen die Auswahlmöglichkeit der Schule, welche ihnen per Gesetz eingeräumt wird, durch die fehlende Unterstützung in Form eines Fahrtkostenzuschusses faktisch genommen wird. (…)

Weiterführende Informationen:

Neue Stelle für den Tierschutz in Kreisverwaltung


Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Pro Zukunft hat die Stelle einer Kontroll- und Vollzugsstelle für den Tierschutz im Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt durchgesetzt. Seit November 2021 ist die Stelle durch eine Tierärztin besetzt. Auslöser des Antrags waren die Vorfälle in Zinndorf im November 2020. Sie haben gezeigt, dass eine Aufstockung der Personaldecke dem Landkreis helfen wird, in ähnlich gelagerten Fällen zukünftig sehr viel vehementer die Prüfung und ggf. Entziehung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung durch das zuständige Landesamt einzufordern. Auch kann der Landkreis deutlich schneller und effizienter prüfen, wie Auflagen so gestaltet werden können, dass sie nachhaltiger wirken. Eine Anfrage der Grünen Fraktion auf Landesebene (2018) hat bezüglich der Anzahl der durchgeführten Tierkontrollen ergeben, dass bei einer Anzahl von 539 gewerblichen, kontrollpflichtigen Tierhaltungen in Brandenburg 45 Kontrollen durchgeführt wurden. Dies entspricht nicht annähernd den vorgegebenen, amtlichen Kontrollen von 10 % für gewerbliche Tierhaltungen nach Risikoanalyse. Die Afrikanische Schweinepest (ASP) kann die Probleme in der gewerblichen Tierhaltung noch verstärken. Durch die massiv gesunkenen Preise für Schweine und die damit zunehmend in Bedrängnis geratenen Schweinehalter ist leider anzunehmen, dass in naher Zukunft Vernachlässigungen und Verstöße in den Schweinebetrieben zunehmen, da für einige Schweinehalter der tägliche Arbeitsaufwand und der tatsächliche Nutzen in keinem Verhältnis mehr stehen.

Workshop zu Integriertem Fahrradkonzept am 20.12.2021 

Am 02.09.2020 hat die Fraktion einen Beschlussvorschlag zu einem integrierten Radwegekonzept des Landkreises Märkisch Oderland vorgetragen. Der von der Mehrheit der Kreistagsmitglieder angenommene Beschluss sieht vor, dass die Kreisverwaltung mit der Fortschreibung und Überarbeitung des Radwegkonzeptes von 2002 unter folgenden Gesichtspunkten beauftragt wird:

  1. Förderung des Ausbaus einer touristischen Radinfrastruktur unter besonderer Berücksichtigung der Verbindung von touristischen Highlights  
  1. Förderung des Ausbaus von Radwegen für den Alltag, um den Umstieg vom Pkw aufs Rad zu erleichtern und Schulwege zu sichern
  1. Schaffung von Möglichkeiten einer Anbindung an den ÖPNV, Prüfung von Mitnahmemöglichkeiten und Förderung von Abstellmöglichkeiten

Die Fortschreibung des Radwegkonzeptes wurde durch den Wirtschaftsausschuss begleitet. Geplant ist, dass bei einer Förderung von Radwegen bzw. Radinfrastrukturmaßnahmen wie Abstellmöglichkeiten oder Ladestationen der Kreistag anhand einer Prioritätenliste entscheidet, welcher Teil des Radwegkonzeptes betroffen ist.

Um diesen Prozess durch die Kommunen zu unterstützen, wurde im Ausschuss beschlossen, einen Workshop mit den Akteuren aus den Fraktionen, der Kreis-Verwaltung und allen Bürgermeistern*Innen bzw. Amtsdirektor*Innen im Dezember durchzuführen. Über die Ergebnisse des Workshops und die Folgeprozesse informieren wir auf dieser Webseite. 


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