Unsere Kreistagsfraktion bringt zur Sitzung des Kreistages am 11. Februar einen umfassenden Antrag zum Schutz des regionalen Wasserhaushalts ein. Im Zentrum stehen konkrete, sofort umsetzbare Maßnahmen, die sowohl moderne Infrastruktur als auch den Erhalt des natürlichen Wasserhaushalts in den Blick nehmen. Zwei konkurrierende Anträge der AfD lehnt unsere Fraktion ab.
„Wir brauchen endlich tragfähige Lösungen für eine der zentralen Zukunftsfragen in unserem Landkreis: den Umgang mit Wasserknappheit, Grundwasserverlust und der ökologischen Destabilisierung“, sagt Tobias Rohrberg, Mitglied des Kreistags. „Unser Vorschlag verbindet technische Erneuerung – wie ein Klärwerk mit vierter Reinigungsstufe – mit einer konsequenten ökologischen Neuausrichtung: Renaturierung von Feuchtgebieten, Moorschutz, Rückbau von Entwässerungssystemen, angepasster Waldumbau.“
Der Antrag ist Teil eines Engagements, das wir Grüne in Märkisch-Oderland seit Jahren mit Nachdruck verfolgen. Schon 2021 hat die Fraktion mit dem Projekt „Wasser in der Krise – Märkisch-Oderland am Wendepunkt“ einen umfassenden Blick auf Ursachen, Zusammenhänge und Lösungsansätze geworfen.
Ein besonderer Meilenstein war im November 2023 die Zukunftswerkstatt Wasser, die auf maßgebliches Betreiben von Bündnis 90/DIE GRÜNEN erstmals Verwaltung, Politik, Wasserwirtschaft und Zivilgesellschaft in einem strukturierten Format zusammengebracht hat. „Dass es diese Zukunftswerkstatt endlich gibt, war und ist ein echter Schritt nach vorn“, so Rohrberg. „Sie hat gezeigt, dass Dialog, Transparenz und Zusammenarbeit möglich sind – wenn der politische Wille da ist. Unser jetziger Antrag knüpft genau dort an. Jetzt braucht es konkrete Umsetzungsschritte für die auch die Landesebene mit in die Verantwortung genommen werden muss.“
Umso kritischer sehen wir die beiden AfD-Anträge zur selben Sitzung: Der eine fordert einen Prüfauftrag zu technischen Verknüpfungen von Wasserverbänden, der andere eine Resolution mit allgemeinen Forderungen an die Landesregierung, teilweise mit fragwürdigen Begründungen. Aus Sicht unserer Fraktion fehlen beiden Anträgen Substanz und ein ökologischer Gesamtansatz.
„Was die AfD vorschlägt, bleibt vage, unausgegoren und zum Teil rechtlich fragwürdig“, sagt Rohrberg. „Es ist ein Rückfall in technokratische Wunschdenken – ohne Blick für die eigentlichen Ursachen der Wasserprobleme.“
Unser bündnisgrüne Antrag setzt hingegen auf eine Gesamtsicht: Darin rufen wir nicht nur nach technischer Modernisierung, sondern fordern, dass gereinigtes Wasser im Kreislauf bleibt, Moore wiedervernässt und natürliche Speicher gestärkt werden. Gleichzeitig soll der Landkreis gemeinsam mit Land und Wasserverbänden dauerhaft tragfähige Niedrigwasserkonzepte entwickeln – auch über Kreisgrenzen hinweg.
Es geht um nichts weniger als die Zukunft unseres Lebensraums. Wasser ist eine Lebensgrundlage für Menschen, Landwirtschaft, Natur und Wirtschaft. Wir müssen heute handeln – mit Verstand, mit Verantwortung und mit Weitblick. Unser Antrag liefert dafür den richtigen Rahmen. T.B.