Impulse aus MOL an die Landespolitik

100% Erneuerbare Energien bis 2030 und Beschleunigung in der Mobilitätswende in Brandenburg als Ziele Grüner Landespolitik vereinbart.

Zwei Anträge, die unter der Federführung von Grünen des Märkisch-Oderländischen Kreisverbandes entstanden, fanden die breite Zustimmung der Delegierten bei der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg am 26.03.2022 in Cottbus. Sie sind damit handlungsleitend für die Grüne Landtagsfraktion und werden Einfluss auf die weitere Regierungsarbeit haben.

Mit dem Antrag „Brandenburg 2030 – Mit 100% erneuerbare Energien zu wirtschaftlicher Stärke, lebenswerter Umwelt und stabilen Preisen“ wird eine 100% klimaneutrale Energieversorgung Brandenburgs bis 2030 als Ziel gesetzt. Damit wurde das ursprüngliche Ziel, dies bis 2035 zu erreichen, um 5 Jahre vorverlegt. Dies sei anlässlich der Auswertung der Energiestrategie des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie (MWAE) notwendig, sagte die Sprecherin der LAG-Energie Tatjana Rosenthal: „Mit dieser Strategie des MWAE wird das Ziel, 2035 klimaneutral zu werden, auf jeden Fall verfehlt werden. Neben ihrer überragenden Bedeutung für den globalen Klimaschutz sind erneuerbare Energien eine Frage nationaler Sicherheit geworden.“

„Der Krieg in der Ukraine hat die Notwendigkeit zur Umsetzung und Erreichung des Ziels – Verzicht auf fossile Energieträger bis 2030 – nochmals aus einer anderen Richtung deutlich gemacht und als alternativlos belegt.“ kommentiert das Christian Göritz-Vorhof aus dem Sprecherteam des Kreisverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MOL. 

Während dieser Antrag im Rahmen der zuständigen Landesfacharbeitsgruppe Energie entstand, geht der Antrag „Stärkung der Mobilitätswende durch Beschleunigung von Bahnreaktivierungen“ ganz auf den Kreisverband der Grünen MOL zurück.

Dieser Antrag sei notwendig, da der bisherige Umgang des CDU-geführten Infrastrukturministeriums mit der Mobilitätswende für die Zukunft Schlimmes erahnen lasse, sagte Steffen Blunk, Ortsverbandsprecher der Wriezener Grünen in seiner Rede bei der LDK. Mit dem derzeitigen Vorgehen würden in den nächsten 5 Jahren nur acht potentielle Streckenreaktivierungen, von denen allein vier in Märkisch Oderland lägen und zwei vor Ort als unsinnig bewertet würden, einer Machbarkeitsstudie unterzogen. Eine mögliche Umsetzung – und damit größere Schritte bei der Mobilitätwende – seien noch auf Jahre nicht abzusehen: „Wir Grünen wollen aber eine Mobilitätswende, und alle Menschen, ob grün oder nicht, brauchen sie. Und dafür brauchen wir mehr Bahnstrecken, … und wir brauchen sie schnell.“ so Blunk weiter.

„Beide Anträge haben im Kern den Blick auf eine positive Zukunft für die Menschen in Brandenburg und natürlich Märkisch-Oderland gerichtet, die nur mit einer konsequenten Ausrichtung auf erneuerbare Energien und Ressourceneinsparungen möglich ist. Durch die Annahme ohne Gegenstimmen bei der LDK wurde unserer Landtagsfraktion der Rücken gestärkt, diese Ziele zu verfolgen“, fasst Juliane Roschitz aus dem Sprecherteam des KV B´90/DIE GRÜNEN MOL die Anträge zusammen.