Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die „Alternative für Deutschland“ (AfD) seit dem 02.05.2025 aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/pressemitteilung-2025-05-02.html
Der Verfassungsschutz wurde gegründet aus den Erfahrungen des Scheiterns der ersten Demokratie, der Weimarer Republik. Diese konnte sich den Angriffen extremistischer Kräfte nicht erwehren, was mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten in das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte führte. Mit Gründung der Bundesrepublik 1949 wurden die Lehren aus dem Scheitern der Weimarer Republik gezogen und berücksichtigt. Der Verfassungschutz soll die Demokratie vor extremistischen Kräften im Inneren wie Äußeren schützen.
Der jetzigen Einstufung ging die als rechtsextremer Verdachtfall voraus. Gegen diese hatte die AfD geklagt, die Einstufung des BfV wurde jedoch sowohl in erster Instanz vom Kölner Verwaltungsgericht (https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/Archiv/2022/06_08032022/index.php) wie in zweiter Instanz vom Münsteraner Oberverwaltungsgericht bestätigt. (https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/01_archiv/2024/33_240702/index.php)
Die Recherche-Medium Netzpolitik.org hat den Bericht des BfV dazu veröffentlicht. https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/
Zitate, die die Verfassungsfreindlichkeit deutlich machen und u.a. zu den Einstufung führten, sind hier zu finden: https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/redereifm/
https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-zitate/
Die Verfassungsfeindlichkeit der Partei ist mit der bundesweiten Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ jetzt amtlich bestätigt und damit auch für Brandenburg und Märkisch-Oderland. Spätestens jetzt gibt es keine Entschuldigung mehr, es nicht gewusst zu haben.
Jede und jeder, die/der Mitglied der AfD ist sowie diese wählt, muss sich die Frage stellen bzw. gefallen lassen, warum diese Person einer verfassungsfeindliche Organisation angehört oder diese unterstützt. GV