Geflüchteten Familien im Landkreis MOL droht Trennung von ihren Kindern – Bündnisgrüne fordern Satzungsänderung und Wohnraumlösungen
Im Landkreis Märkisch-Oderland sollen geflüchtete Familien ihre Unterkünfte verlassen; bei Wohnungslosigkeit droht die Inobhutnahme der Kindern, trotz fehlendem Wohnraum und mangelnder Kapazitäten in der Jugendhilfe. Die Inobhutnahme von Kindern bedeutet, dass das Jugendamt sie vorübergehend aus der Familie nimmt, wenn ihr Wohl gefährdet ist. Die Kinder werden dann in Pflegefamilien oder Einrichtungen untergebracht.
Juliana Meyer, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen sagt dazu: „Es ist skandalös, dass geflüchtete Familien unter Druck gesetzt werden, ihre Unterkünfte zu verlassen, obwohl es an Wohnraum fehlt und gleichzeitig mit der Inobhutnahme von Kindern gedroht wird. Wir erwarten Aufklärung und schnellstmögliche Unterstützung.“
Faina Dombrowski, Sprecherin des Kreisverbandes Märkisch-Oderland von Bündnis 90/Die Grünen: „Wenn das Finanzloch des Landkreises auf dem Rücken von Kindern geschlossen werden soll, ist das in seiner Grausamkeit kaum zu übertreffen. Hier schlägt Geld Herz. Statt gezielt gegen diejenigen vorzugehen, die Plätze in Gemeinschaftsunterkünften missbräuchlich blockieren, nimmt die Kreisverwaltung bewusst die einfachsten Opfer in den Blick: Familien mit kleinen Kindern, die ohnehin unter massivem Druck stehen.“
Dombrowski bezweifelt zudem, die Umsetzbarkeit „Eigentlich weiß der Landkreis doch genau, dass er eine Inobhutnahme weder finanziell noch organisatorisch umsetzen kann – es fehlen sowohl geeignete Kinderschutzplätze als auch die notwendigen Mittel. Eltern und Kinder dennoch mit der Trennung zu bedrohen, wirkt daher zutiefst zynisch. Es wäre besser, die Satzung umgehend anzupassen, damit die besondere Situation von vulnerablen Gruppen berücksichtigt wird.“
Die Bündnisgrünen fordern Landrat Gernot Schmidt (SPD) auf, sich beim Land Brandenburg für die Einrichtung einer landesweiten Beratungsstelle für Wohnraum für Geflüchtete einzusetzen:
„Eine zentrale Beratungsstelle könnte als Schnittstelle zu kommunalen Wohnungsbaugesellschaften fungieren und geflüchtete Familien bei der Wohnungssuche in ganz Brandenburg unterstützen. Da nach Erteilung eines Aufenthaltstitels keine Wohnsitzauflage mehr besteht, würde eine solche Stelle die Verteilung besser steuern, Ghettobildung vermeiden und gleichzeitig Kommunen entlasten. Das wäre eine pragmatische Lösung, die allen hilft – den Familien, den Kommunen und dem Land“, so Dombrowski.
Hintergrund
Das Jugendamt des Landkreises Märkisch-Oderland hat geflüchtete Familien mit Aufenthaltstitel und minderjährigen Kindern zu einer verpflichtenden Informationsveranstaltung eingeladen und ihnen mitgeteilt, dass sie bis 30.04.2026 ihre Gemeinschaftsunterkünfte verlassen müssen. Sollten sie bis dahin keine Wohnung finden, wurde ihnen eine Inobhutnahme der Kinder wegen drohender Obdachlosigkeit in Aussicht gestellt.
Grundlage dafür ist eine Satzung des Landkreises, die jedoch die besondere Situation von Familien nicht ausreichend berücksichtigt. Gleichzeitig ist Wohnraum im Landkreis Märkisch-Oderland äußerst knapp. Gerade Familien mit Kindern haben selbst nach jahrelanger Suche kaum Chancen auf dem Wohnungsmarkt und sind auf Unterstützung angewiesen.
Hinzu kommt, dass einige Geflüchtete zwar formal Plätze in Gemeinschaftsunterkünften belegen, tatsächlich jedoch bereits anderweitig wohnen. Diese Plätze stehen dann tatsächlich Bedürftigen nicht zur Verfügung. Die Satzung erlaubt durchaus Sanktionen gegen diese Nutzer (§6, Satz 1), anstatt dieses Instrument zu nutzen, werden aber scheinbar lieber Familien unter Druck gesetzt, was den Eindruck von Schikane hinterlässt. Zudem erhält der Landkreis für Plätze in Gemeinschaftsunterkünften, die von Asylbewerbern genutzt werden, höhere Mittel vom Land Brandenburg als für Personen mit anerkanntem Aufenthaltstitel. Dadurch entstehen finanzielle Fehlanreize.
Die angedrohte Inobhutnahme von Kindern ist zudem faktisch kaum umsetzbar: Bereits jetzt fehlen im Landkreis ausreichend Plätze in Kinderheimen und Wohngruppen. Darüber hinaus wären solche Maßnahmen aufgrund höherer Betreuungskosten erheblich teurer und würden den Kreishaushalt zusätzlich belasten.
Bündnis 90/Die Grünen Märkisch-Oderland fordern daher, die bestehende Satzung zu überarbeiten, Familien stärker zu unterstützen und gemeinsam mit dem Land nachhaltige Lösungen für die Wohnraumsituation geflüchteter Menschen zu entwickeln.
Gemeinsame Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Brandenburg und Kreisverband Märkisch-Oderland