Klarstellung
Im Gebiet des Kreisverbandes sind seit kurzem mehrere Banner aufgehängt, auf Darstellungen von Panzern zusammen mit einem Logo, dass dem von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ähnelt, abgebildet sind.
Auf den ersten Blick kann daher der Eindruck entstehen, dass diese Banner von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seien. Auf allen Bannern sind Sprüche abgedruckt, die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als „Bündnis gegen Frieden“ und damit impliziert als Kriegstreiber darstellen sollen.
Auch wenn somit auf den zweiten Blick mit dem Lesen der Sprüche klar ist, dass es sich nicht um Banner von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN handelt, wollen wir das hiermit klarstellen.
Neben der irreführenden Verwendung unseres Parteilogos mit falschen Beschriftungen, weisen wir die Darstellung als ein „Bündnis gegen Frieden“ scharf und als unzutreffend zurück. Diese gehen vorbei an Hintergründen und Sachzusammenhängen
Annahme im Weiteren: Die Banner beziehen sich auf die aktuelle Bundespolitik im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.
Faktencheck:
Fakt ist:
- Gemäß Art 51 Charter Vereinten Nationen verfügen Staaten über das naturgegebeneRecht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung. [1]
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind für das Recht auf Selbstverteidigung der Ukrainer*innen gegen den Angriffskrieg von Wladimir Putin [2]
Auszug – außenpolitischer Leitantrag, Beschluss vom 22. Oktober 2022
und damit für die Unterstützung der Ukraine um das gem. Artikel 51 der Charter der Vereinten Nationen zustehende Recht auf Selbstverteidigung ausüben zu können.
Fakt ist, dass Russland die Ukraine angegriffen hat und die Ukraine sich verteidigt.
Da die Ukraine selbst nicht über ausreichend militärische Ausrüstung verfügt, und Deutschland im Rahmen Artikel 51 Hilfe zur Selbstverteidigung leisten darf, unterstützt die Bundesregierung die Ukraine durch erforderliche Fahrzeuge, Waffen, Ausrüstung, usw. zum Zwecke der Selbstverteidigung.
Uns ist klar, dass Waffen nicht nur Defensiv eingesetzt werden und deren Einsatz mit Tod und Verwundung einhergehen. Obwohl dies niemand von uns will, ist die Lieferung von Waffen an die Ukraine aber aktuell alternativlos. Auch die Forderungen nach Verhandlungen sind uns bekannt und diese wären auch für die Regierung und die Grüne Außenministerin die priorisierte Lösung. Wie die Entwicklung seit Monaten zeigen, stellen sich Verhandlungen jedoch als überaus schwierig dar und es obliegt nicht Deutschland, über die Urkaine hinweg Verhandlungen zu führen. Da keine Unterstützung der Ukraine keine Option ist und Putin den von ihm ausgehenden Angriffskrieg nicht beendet, ist aktuell keine alternative Möglichkeit der Unterstützung möglich.
Wer diese Unterstützung als Kriegstreiberei bezeichnet, ignoriert folglich nicht nur die Fakten darüber, dass der russische Präsident diesen Angriffskrieg begonnen hat, sondern verschließt auch die Augen vor den Folgen eines möglichen Erfolgs von Putin. Für Putin ist Krieg nicht erst seit dem Überfall auf die Ukraine probates Mittel zur Durchsetzung seiner politischen Ziele. Sollte er damit Erfolg haben, u.a. weil Westeuropa nicht bereit wäre die Kosten der Sanktionspolitik zu tragen, besteht die Gefahr, dass dieses Beispiel sich wiederholt. Daher muss Putin muss aufgehalten werden, um weitere Kriege zu verhindern.
„Wer Frieden will, der muss dafür sorgen, dass die Ukraine alles für ihre Verteidigung Nötige bekommt.“ [3]
Irina Scherbakowa, von der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial
Wer in diesem Zusammenhang Kritik an Lieferungen von Panzern und anderen militärischen Großgeräts zur Unterstützung der Ukraine zur Ausübung des Rechts auf Selbstverteidigung übt und dies mit einem „Bündnis gegen den Frieden“ bezeichnet, verdreht daher Ursache und Wirkung.
Denn es ist unstrittig, dass diese Waffenlieferungen ohne den Angriffskrieg Putins auf die Ukraine nicht erforderlich wären.
Angesicht des Ausmaßes des durch Russland durchgeführten und anhaltenden Angriffskrieg ist die Lieferung von militärischem Großgerät für eine erfolgreiche Verteidigung und Wiederherstellung der Souveränität erforderlich. Wer dies ablehnt, spricht sich gegen das Recht auf Selbstverteidigung der Ukraine und für Putins Angriffskrieg aus.
„Jeder einzelne Tag dieses Krieges ist eine Katastrophe. Und deswegen übernehmen wir Verantwortung. Weil wir eine Friedens- und Menschenrechtspartei sind, unterstützen wir die Menschen, ihr Leben zu verteidigen.“ [4]
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock
Kritik an der militärischen Unterstützung der Ukraine zu äußern ohne jedoch den Angriffskrieg und Verursacher als solchen zu erwähnen, geschweige denn entsprechend zu verurteilen, ist faktisch nicht tragfähig.
Während Spitzenpolitiker der anderen Parteien die drohende Gefahr eines Angriffs durch Putin noch bis 2021 nicht sehen wollten, wurde dies bereits vor dem Bundestagswahlkampf im Zusammenhang mit der Positionierung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen Nordstream II, eben aus diesem Grunde klar angesprochen.
Unabhängig davon wird die Unterstützung der Ukraine von der Mehrheit der Bevölkerung, der Mehrheit Abgeordneten des Bundestags als Notwendigkeit mitgetragen, sowie ist diese moralisch geboten und völkerrechtlich legitimiert und findet ebenso durch unsere europäischen Nachbarn und Partner statt.
Es ist daher in vielfachem Maße absurd, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, als ein „Bündnis gegen Frieden“ zu bezeichnen.
Gegen den Frieden agiert Putin und jene die ihn unterstützen. Dabei leistet der oder die Ersteller dieser Banner durch die Verdrehung von Tatsachen, wissentlich oder unwissentlich, ebenfalls einen Beitrag für Putin.
Die Kriegstreiberei geht ganz klar und einzig von Putin aus.
Der Angriffskrieg ist zu verurteilen, nicht die Unterstützung der Ukraine.